Onlineplattformen, wie Facebook, Instagram und WhatsApp, Suchmaschinen wie Google und Onlinehändler wie Amazon beschäftigen die Medien fortlaufend in unterschiedlicher Thematik. Meist sind es negative Schlagzeilen. Es geht beispielsweise um Fake News, Hass Postings, Verbreitung rechtswidriger und manipulativer Inhalte sowie um die fehlende Transparenz für den Kunden.

Das EU-Parlament arbeitet diesbezüglich an einem Gesetzesentwurf. Ein Teil dieses Vorhabens ist der Digital Service Act (DSA) – hier geht es um Regulierungen hinsichtlich gesellschaftlicher Aspekte. Beim Digital Markets Act (DMA) sind wettbewerbsrechtliche Fragen das Thema.

Bereits im Dezember 2020 hat die EU-Kommission einen Entwurf für diesen Digitalpakt vorgelegt. Im vergangenen Jahr haben sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt und nun beginnen im EU-Parlament die Gespräche. Auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende und ein Inkrafttreten der neuen Verordnungen ab 2023 war im Anfang des Jahres zu hoffen.

✔  Dem digitalen „Wild West“ den Kampf angesagt

In erster Linie geht es darum, wieder mehr Kontrolle über die Arbeitsweise und die Geschäftsmodelle der Onlineriesen zu erlangen. Christel Schaldemose, eine Abgeordnete Dänemarks, nennt die digitale Welt bezeichnend den „Wilden Westen“, dem nun der Kampf angesagt wird.

✔  Verbotene Inhalte & Verkauf von illegalen Waren

Das Gesetz will neue Vorschriften, um der Verbreitung von verbotenen Inhalten im Internet und dem Verkauf illegaler Waren und Dienstleistungen entgegenzutreten. Es soll ein neues Meldeverfahren ausgearbeitet werden, um rechtswidrige Inhalte auf Onlineplattformen schneller zu entfernen. Dies soll für betrügerische Angebote in Online-Shops genauso gelten wie für Postings, die die Persönlichkeitsrechte verletzen.

Der Schutz des Internetnutzers hat höchste Priorität. Der Verfasser einer Hass- oder Falschnachricht beziehungsweise der Verkäufer eines illegalen Produkts soll jedoch zeitgerecht über die Löschung seines Inhalts informiert werden und diese auch anfechten können.

✔  Recht auf Meinungsfreiheit

Jedem Netzwerknutzer soll aber auch weiterhin das Recht auf Meinungsfreiheit zustanden werden – der User soll die Wahl haben, ob Nachrichten auf Social Media von einem Algorithmus sortiert werden soll oder eben nicht. Es ist geplant, dem Nutzer Einblick in die gespeicherten Daten des Netzwerks zu gewähren und ein Löschen von Schlagwörtern zu ermöglichen.

Somit entscheidet der Nutzer selbst, welche Videos, Nachrichten und Produktinformationen angezeigt werden. Da Fake News meist mehr Emotionen hervorrufen als seriöse Meldungen und somit zu mehr Kommentaren führen, werden sie vom Netzwerk vorgereiht. Hier wird mehr Transparenz gefordert.

✔  Sicheres Online-Shopping & Co.

Auch das Online-Shopping soll in Zukunft sicherer werden. Onlinehändler werden strenger geprüft werden, besonders im Hinblick auf ihre Rückverfolgbarkeit. Fake-Shops mit falschem Impressum soll hiermit ein Riegel vorgeschoben werden.

Ein weiterer Punkt im Gesetzesentwurf befasst sich mit der Online-Werbung. Hier gilt es in erster Linie die Minderjährigen zu schützen. Personalisierte Werbung für Jugendliche, das sogenannte Online-Tracking, soll verboten werden.

Darüber hinaus wird es ein generelles Verbot für „Dark Patterns“ geben. Hierbei geht es um irreführende Designs auf Websites, die den Kunden zum Kauf von Produkten verleiten sollen. Die Ablehnung eines Einkaufs muss gleich einfach sein, wie der Kauf, so lautet die Forderung.

Mit Spannung haben wir den Abschluss der Verhandlungen erwartet und es war nicht verwunderlich, dass das Europa-Parlament die beiden Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Die Zustimmung auf Ministerebene ist noch ausständig, gilt aber als reine Formsache!
Es wird sich weisen, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die Geschäftspraktiken der Internetgiganten zu regulieren und zu kontrollieren und somit den „Wilden Westen“ ein klein wenig zahmer zu machen. Es bleibt spannend!

Quellen:

• https://futurezone.at/netzpolitik/eu-digital-services-act-dsa-regeln-facebook-meta-algorithmen/401876735
• https://orf.at/stories/3244399/
• https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Strengere-Regeln-fuer-Google-und-Meta-EU-beschliesst-Digital-Services-Act-32998907.html